Kavaliersdelikt?

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Das wohl dümmste Argument, das derzeit Anhänger der türkisen Kurz-ÖVP in Diskussionen nutzen, um die täglich neu auftauchenden Korruptionsfälle zu verharmlosen, ist, dass das ja schon immer so gewesen sei und die Anderen (üblicherweise sind damit die Sozialdemokraten gemeint) das ja auch gemacht hätten.
Auch wenn das zum Teil zutrifft, haben sich ebendiese ÖVP-Sympathisanten aber „damals“ ganz besonders über die „korrupten Sozialisten“ echauffiert. Meine gutbürgerlichen Eltern, die vom Anbeginn der Zeit ÖVP-Wähler sind und die spannenderweise mit dem Richtungswechsel innerhalb der ÖVP von einer christlich-sozialen Orientierung zu einer Partei der Rechtspopulisten kaum besondere Probleme haben, haben mir als Kind erklärt, dass ÖVP-Politiker Korruption einfach nicht nötig hätten, da sie ja eh schon aus gutem Hause kommen würden. Nun es ist schon spannend, wie sich die Welt ändert und damit auch die Erklärungsmodelle.
Natürlich ist Korruption Teil des politischen und wirtschaftlichen Systems. Selbstverständlich gibt es in der österreichischen Geschichte immer wieder Korruptionsfälle in allen politischen Lagern. So wie es alle kriminellen Machenschaften in unterschiedlichen Formen seit Kain und Abel gibt. Dies rechtfertigt aber keine dieser Handlungen. „Das war schon immer so!“ ist das wohl dümmste Argument zusammen mit der Kränkung des Finanzministers über die Veröffentlichung seiner eben-nicht privaten Kommunikation mit Nutznießern der von ihm mitverantworteten Korruption.
Statt in aller Deutlichkeit diese Korruption zu verurteilen, komplette Aufklärung zu verlangen und Systeme zu etablieren, die solches Vorgehen unwahrscheinlicher macht, versucht man ohne Spur von Unrechtsbewusstsein diese Handlungen noch zu beschönigen. Macht korrumpiert und deshalb ist es regelmäßig notwendig, mit einem eisernen Besen durch die verkrusteten Freundschaftssysteme der Parteien, der öffentlichen Verwaltung, der Justiz und aller ebenfalls gefährdeten Bereiche durchzukehren. Symptomatisch ist es, wenn stattdessen Vertreter des korrupten Systems versuchen, jene in ihren Möglichkeiten zu beschränken, die an der Aufklärung solcher Missstände arbeiten. Das beginnt bei der Einflussnahme auf Medien, durch Angriffe und Umorganisationen auf Institutionen der Justiz und Missachtung von Kontrolleinrichtungen, wie Untersuchungsausschüssen, wo offenbar von Vertretern des korrupten Systems ungestraft gelogen werden darf.
Diese Gruppe von miserablen Politikern hat vergessen, dass sie einen Eid auf die Verfassung und die Republik abgelegt haben und sie gutes Geld dafür bekommen, dem Land und seinen Bürgern zu dienen. Besetzung von gut dotierten Posten in staatsnahen Betrieben sind eben nicht Privatsache, wird dort doch das Geld von SteuerzahlerInnen ausgegeben.
Nun fragt man sich, wie in einem demokratischen Land eine offenbar so große Zahl von Politikern an Schaltstellen der Macht gelangen können, wo sie so viel Schaden anrichten können. Es ist nämlich nicht so, dass ALLE Politiker so sind. Offenbar liegt es an der Abgestumpftheit der WählerInnen und dem mangelnden Interesse an Politik, sonst müssten die Österreicher diese korrupte Bagage längst mit nassen Fetzen aus dem Land treiben. Stattdessen wird einfach das Unrecht zu Recht definiert. So kriegt auch Österreich die Regierung, die es verdient.

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